urgent action
In Haft wegen protest gegen Kopftuchzwang
Iran
UA-Nr: UA-096/2019 AI-Index: MDE 13/0656/2019 Datum: 8. Juli 2019 – sd
Frau Monireh
Arabshahi
Frau YASAMAN
ARYANI
Frau MOJGAN
KESHAVAR
Die drei Menschenrechtsverteidiger_innen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarz werden seit April 2019 ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Ihre Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit einem Video, das in den Sozialen Medien weite Verbreitung fand. Der Clip wurde am Internationalen Frauentag 2019 aufgenommen und zeigt die drei Aktivist_innen, wie sie ohne Kopftuch durch eine Teheraner U-Bahn gehen und Blumen an weibliche Fahrgäste verteilen. „Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht mehr kämpfen müssen“, hört man Monireh Arabshahi sagen, während Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Straße entlanggehen zu können, „ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch“. Jetzt werden die Feministinnen schwerer Straftaten angeklagt, nur weil sie friedlich gegen die erniedrigenden und diskriminierenden Gesetze im Iran protestierten. Die strafrechtliche Verfolgung der drei Frauen ist im Zusammenhang mit dem harten Durchgreifen zu sehen, mit dem die iranischen Behörden seit Januar 2018 gegen Feministinnen vorgehen, dich sich gegen den Kopftuchzwang für Frauen wehren.
Yasaman Aryani wurde am 10. April festgenommen und die folgenden neun Tage im Teheraner Vozara-Haftzentrum in Einzelhaft festgehalten. Während dieser Zeit wurde sie ohne Rechtsbeistand intensiv verhört und zu einem „Geständnis“ gezwungen: „Oppositionelle Elemente“ aus dem Ausland hätten sie zu ihrem Menschenrechtsaktivismus „aufgehetzt“. Sie „bereue“ und „bedaure“ ihr Engagement.
Am 26. Juni wurden die drei Menschenrechtsverteidiger_innen vom Gefängnis in Shahr-e Ray zur
Anklageerhebung vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran gebracht. Ein Rechtsbeistand wurde ihnen verweigert. Der Richter sagte, dass sie ja dann zum Berufungsverfahren Anwält_innen
hinzuziehen könnten. Die drei Frauen berichteten, dass der Richter sie beleidigt habe und zitierten ihn mit den Worten „Ihr seht alle wie Drogenabhängige aus“ und „Ich werde euch alle leiden lassen“.
Die Anklagen gegen sie lauten auf „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ sowie „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und
Prostitution“ mittels eines Aufrufs, sich zu „enthüllen“. Yasaman Aryani wird außerdem der „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ beschuldigt. Auch Monireh Arabshadhis Engagement für
Arbeitnehmer_innenrechte wurde als „kriminelle Aktivität“ eingestuft.
Hintergrundinformationen
Nachdem das Video online gegangen war, wurde Yasaman Aryani am 10. April von Sicherheitskräften im Haus ihrer Familie in Teheran festgenommen. Als sich ihre Mutter Monireh Arabshahi am nächsten Tag im Vozara-Haftzentrum in Teheran nach dem Verbleib ihrer Tochter erkundigen wollte, wurde auch sie festgenommen. Am 25. April wurde schließlich Mojgan Keshavarz zuhause gewaltsam festgenommen – vor den Augen ihrer neunjährigen Tochter. Den Frauenrechtlerinnen wurde der Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand eigener Wahl mit der Begründung verwehrt, dass der Zusatz zu Paragraf 48 der Strafprozessordnung aufgrund der Sicherheitsrelevanz ihrer Strafverfahren zum Tragen käme. Personen, denen Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit oder bestimmte Formen des organisierten Verbrechens zur Last gelegt werden – so heißt es darin – können sich nur durch Rechtsbeistände vertreten lassen, die auf einer von der Obersten Justizautorität genehmigten Liste stehen.
Die strafrechtliche Verfolgung der Frauen ist Teil des scharfen Vorgehens gegen Feministinnen, die sich gegen den Kopftuchzwang für Frauen wehren: Am 4. Juni wurde Fereshteh Didani festgenommen. Sie wird im Gefängnis der Stadt Shahr-e Ray festgehalten, in dem Frauen inhaftiert sind, die eine Strafe wegen schwerer Gewaltverbrechen verbüßen. Am 26. Juni hatte sie eine Anhörung vor Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran. Es ist jedoch nicht bekannt, was ihr zur Last gelegt wird. Am 1. Juni wurde Saba Kordafshari festgenommen und bis zum 11. Juni im Vozara-Haftzentrum in Einzelhaft festgehalten, dann wurde auch sie in das Gefängnis in Shahr-e Ray gebracht.
Schreiben Sie bitte
Luftpostbriefe, E-Mails und Faxe MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ebrahim Raisi
über die Ständige Vertretung des Iran bei den UN:
Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva, SCHWEIZ
(Anrede: Dear Mr Raisi / Sehr geehrter Herr Raisi)
KOPIEN AN
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herrn Ali Akbar Dabiran
Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de
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Hintergrundinformationen - Fortsetzung
In den letzten Jahren hat sich im Iran eine Gegenbewegung zur obligatorischen Verschleierung herausgebildet. Frauen und Mädchen zeigen mutig offenen Widerstand: indem sie sich still an öffentlichen Orten platzieren und ihr an ein Stock gebundenes Kopftuch hochhalten, oder indem sie sich selbst filmen, wie sie mit offenen Haaren die Straße entlanggehen – etwas, das für viele von uns selbstverständlich ist. Das Ausmaß und der Einfluss dieser Bewegung beunruhigt die iranischen Behörden sehr und hat zu einer harten Linie gegen ihre Mitglieder geführt. Seit Januar 2018 sind mindestens 44 Frauenrechtlerinnen und vier Frauenrechtler festgenommen worden. Einige wurden gefoltert und in Gerichtsverfahren, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen, zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung kündigte die Polizei am 23. Februar 2018 an, dass Frauen, die friedlich gegen die diskriminierende und missbräuchliche Praxis der obligatorischen Verschleierung protestieren, ab sofort wegen „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ belangt würden. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Weitere Informationen hierzu auf Englisch finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2019/05/iran-abusive-forced-veiling-laws-police-womens-lives.
Wer Frauen und Mädchen, die kein Kopftuch tragen möchten, zu Kriminellen macht, praktiziert eine extreme Form der Diskriminierung. Gesetze zur obligatorischen Verschleierung verstoßen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten, so zum Beispiel die Rechte auf Gleichstellung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Das Verschleierungsgesetz erniedrigt Frauen und Mädchen und beraubt sie ihrer Würde und Selbstachtung.