Hier ein Beispiel für die Arbeit von Amnesty International (AI) mit sogenannten Urgent Actions. Seit 1973 deckt AI Menschenrechtsverletzungen auf und informiert die Öffentlichkeit. Zusätzlich werden die Details zusammengestellt für die Teilnehmer, die dann Appelle an die zuständigen Stellen schreiben (Präsidenten, Minister, Militärs, Richter und Staatsanwälte, Botschafter usw.). Ziel der Aktion ist, den zuständigen Stellen zu verdeutlichen, dass Öffentlichkeit hergestellt wird, dass sie unter Beobachtung stehen ...
Und jeder kann mitmachen:
Hier ein Beispiel vom Dezember 2018 zu Menschenrechtsverletzungen in Venezuela.
urgent action
Angriffe auf indigene Gemeinschaften
VENEZUELA
UA-Nr: UA-210/2018 AI-Index: AMR 53/9584/2018 Datum: 19. Dezember 2018 – sa
Gemeinschaften der indigenen Pemón-Bevölkerung im Nationalpark Canaima
Die Gemeinschaften der indigenen Pemón-Bevölkerung im Nationalpark Canaima (West-Venezuela) wurden Ziel einer zweitägigen gewaltsamen Militäroperation. Angesichts der von den Regierungsbehörden angeordneten Militarisierung ihres angestammten Territoriums fürchten die Pemón-Gemeinschaften nun um ihre Sicherheit.
Am 8. und 9. Dezember haben Vertreter_innen der venezolanischen Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar, DGCIM) auf den angestammten Territorien der indigenen Pemón im Nationalpark Canaima (West-Venezuela) eine Militäroperation durchgeführt. Die Operation stand im Zusammenhang mit dem Großprojekt „Arco Minero del Orinoco“ (Minenbogen des Orinoco-Flusses), in dessen Rahmen das Gebiet zu einer „nationalen strategischen Entwicklungszone“ erklärt worden war. In dieser Zone ist es Unternehmen gestattet, die Mineralrohstoffe auszubeuten, während der illegale Bergbau eingedämmt werden soll. Somit soll durch die Zone auch der „Plan Tepuy Protector“ gestärkt werden der den Schutz der Tepui-Berge zum Ziel hat. Während der Militäroperation am 8. Dezember wurde Charly Peñaloza, ein junges Mitglied der indigenen Pemón, getötet und drei weitere Personen wurden verletzt. Nach Angaben der Überlebenden und nach Aussage des Rats der Gemeindeoberhäupter der Pemón war keiner der Betroffenen bewaffnet.
Am 9. Dezember wurden alle Zugänge zum Nationalpark Canaima durch Vertreter_innen des Militärs und des DGCIM gesperrt. Die Bewegungsfreiheit der indigenen Gemeinschaften auf ihrem angestammten Territorium wurde dadurch eingeschränkt. Die Militär- und DGCIM-Angehörigen schikanierten die Gemeinschaften im Nationalpark und griffen sie gewaltsam an. Es wurden Tränengas, Maschinenpistolen und Helikopter eingesetzt.
Die gewaltsamen Menschenrechtsverletzungen gefährdeten die körperliche Unversehrtheit und die Leben derjenigen, die im Nationalpark leben und überwiegend indigenen Gemeinschaften angehören. Es fand keine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle statt und es wurden keine Sicherheitskräfte entsandt, um die Gemeinschaften zu schützen. Die venezolanische Regierung muss die Menschenrechte der indigenen Gemeinschaften im Nationalpark Canaima und in anderen Gebieten des Arco Minero-Großprojekts schützen.
Hintergrundinformationen
Das angestammte Territorium der indigenen Pemón befindet sich an den Grenzen zu Guyana und Brasilien im venezolanischen Amazonasgebiet. Die Militärpräsenz auf diesem Gebiet ist auf das Großprojekt „Arco Minero del Orinoco“ (Minenbogen des Orinoco-Flusses) zurückzuführen. Das Großprojekt dehnt sich auf 12 % des venezolanischen Staatsgebiets und auf das Bergland von Guyana aus. Dieses Bergland ist eine der ältesten geologischen Formationen der Welt. Im Februar 2016 ist das Arco Minero-Projekt zu einer „nationalen strategischen Entwicklungszone“ erklärt worden, um die dortige Ausbeutung der zahlreichen Mineralvorkommen zu fördern.
Der „Plan Tepuy Protector“ (Plan zum Schutz der Tepui-Berge) wurde vom Verteidigungsministerium und der strategischen Einsatzführung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (Comando Estratégico Operacional de la Fuerza Armada Nacional Bolivariana, CEOFANB) entwickelt, um den illegalen Bergbau im venezolanischen Bundesstaat Bolivar zu unterbinden. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember erklärte der Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Militäroperation am 8. und 9. Dezember mit den Pemón-Gemeinschaften abgestimmt gewesen sei. Am 13. Dezember stritten die traditionellen Oberhäupter der Pemón dies in einer öffentlichen Erklärung ab. Die venezolanische Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar, DGCIM) ist Teil des Verteidigungsministeriums.
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APPELLE AN
Minister des Volksministeriums für innere angelegenheiten und justiz
Néstor Luis Reverol
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Esquina Platanal, Este 1, Avenida Urdaneta
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (0058) 0212 5061111
E-Mail: despachoministro@mijp.gob.ve
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Ministerium der Volksmacht für indigene Völker
Aloha Nuñez
Ministerio del Poder Popular para los Pueblos Indígenas
Antiguo Edif. Sudeban, Piso 8
Avenida Universidad
Caracas 1012, VENEZUELA
(Anrede: Dear Minister / Estimada Sra. Ministro / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (0058) 0212 5416355
E-Mail: Minpppodespacho@gmail.com
Twitter: @MINPIOFICIAL
Kopien An
Büro des Bürgerbeauftragten
Alfredo Ruiz
Av. Urdaneta, Centro Financiero Latino, Piso 26, Los Anaucos
Caracas, VENEZUELA
Fax: (0058) 0212 5077025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve
Twitter: @Defensoria_Vzla
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030–83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
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