Willkommen bei Klaus Kirschbaum in Köln
Willkommen bei Klaus Kirschbaum in Köln

            Urgent Actions von Amnesty International

Hier ein Beispiel für die Arbeit von Amnesty International (AI) mit sogenannten Urgent Actions. Seit 1973 deckt AI Menschenrechtsverletzungen auf und informiert die Öffentlichkeit. Zusätzlich werden die Details zusammengestellt für die Teilnehmer, die dann Appelle an die zuständigen Stellen schreiben (Präsidenten, Minister, Militärs, Richter und Staatsanwälte, Botschafter usw.). Ziel der Aktion ist, den zuständigen Stellen zu verdeutlichen, dass Öffentlichkeit hergestellt wird, dass sie unter Beobachtung stehen ...

Und jeder kann mitmachen:

Hier ein Beispiel vom Dezember 2018 zu Menschenrechtsverletzungen in Venezuela.

 

urgent action

Angriffe auf indigene Gemeinschaften

VENEZUELA

UA-Nr: UA-210/2018   AI-Index: AMR 53/9584/2018   Datum: 19. Dezember 2018 – sa

 

Gemeinschaften der indigenen Pemón-Bevölkerung im Nationalpark Canaima

 

Die Gemeinschaften der indigenen Pemón-Bevölkerung im Nationalpark Canaima (West-Venezuela) wurden Ziel einer zweitägigen gewaltsamen Militäroperation. Angesichts der von den Regierungsbehörden angeordneten Militarisierung ihres angestammten Territoriums fürchten die Pemón-Gemeinschaften nun um ihre Sicherheit.

Am 8. und 9. Dezember haben Vertreter_innen der venezolanischen Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar, DGCIM) auf den angestammten Territorien der indigenen Pemón im Nationalpark Canaima (West-Venezuela) eine Militäroperation durchgeführt. Die Operation stand im Zusammenhang mit dem Großprojekt „Arco Minero del Orinoco“ (Minenbogen des Orinoco-Flusses), in dessen Rahmen das Gebiet zu einer „nationalen strategischen Entwicklungszone“ erklärt worden war. In dieser Zone ist es Unternehmen gestattet, die Mineralrohstoffe auszubeuten, während der illegale Bergbau eingedämmt werden soll. Somit soll durch die Zone auch der „Plan Tepuy Protector“ gestärkt werden der den Schutz der Tepui-Berge zum Ziel hat. Während der Militäroperation am 8. Dezember wurde Charly Peñaloza, ein junges Mitglied der indigenen Pemón, getötet und drei weitere Personen wurden verletzt. Nach Angaben der Überlebenden und nach Aussage des Rats der Gemeindeoberhäupter der Pemón war keiner der Betroffenen bewaffnet.

Am 9. Dezember wurden alle Zugänge zum Nationalpark Canaima durch Vertreter_innen des Militärs und des DGCIM gesperrt. Die Bewegungsfreiheit der indigenen Gemeinschaften auf ihrem angestammten Territorium wurde dadurch eingeschränkt. Die Militär- und DGCIM-Angehörigen schikanierten die Gemeinschaften im Nationalpark und griffen sie gewaltsam an. Es wurden Tränengas, Maschinenpistolen und Helikopter eingesetzt.

Die gewaltsamen Menschenrechtsverletzungen gefährdeten die körperliche Unversehrtheit und die Leben derjenigen, die im Nationalpark leben und überwiegend indigenen Gemeinschaften angehören. Es fand keine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle statt und es wurden keine Sicherheitskräfte entsandt, um die Gemeinschaften zu schützen. Die venezolanische Regierung muss die Menschenrechte der indigenen Gemeinschaften im Nationalpark Canaima und in anderen Gebieten des Arco Minero-Großprojekts schützen.

Hintergrundinformationen

Das angestammte Territorium der indigenen Pemón befindet sich an den Grenzen zu Guyana und Brasilien im venezolanischen Amazonasgebiet. Die Militärpräsenz auf diesem Gebiet ist auf das Großprojekt „Arco Minero del Orinoco“ (Minenbogen des Orinoco-Flusses) zurückzuführen. Das Großprojekt dehnt sich auf 12 % des venezolanischen Staatsgebiets und auf das Bergland von Guyana aus. Dieses Bergland ist eine der ältesten geologischen Formationen der Welt. Im Februar 2016 ist das Arco Minero-Projekt zu einer „nationalen strategischen Entwicklungszone“ erklärt worden, um die dortige Ausbeutung der zahlreichen Mineralvorkommen zu fördern.

Der „Plan Tepuy Protector“ (Plan zum Schutz der Tepui-Berge) wurde vom Verteidigungsministerium und der strategischen Einsatzführung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (Comando Estratégico Operacional de la Fuerza Armada Nacional Bolivariana, CEOFANB) entwickelt, um den illegalen Bergbau im venezolanischen Bundesstaat Bolivar zu unterbinden. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember erklärte der Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Militäroperation am 8. und 9. Dezember mit den Pemón-Gemeinschaften abgestimmt gewesen sei. Am 13. Dezember stritten die traditionellen Oberhäupter der Pemón dies in einer öffentlichen Erklärung ab. Die venezolanische Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar, DGCIM) ist Teil des Verteidigungsministeriums.

Schreiben Sie bitte

E-Mails, Luftpostbriefe oder Twitternachrichten mit folgenden Forderungen

  • Bitte untersuchen Sie umgehend, gründlich und unparteiisch die Todesumstände von Charly Peñaloza und die Umstände, unter denen die anderen drei Mitglieder der Pemón-Gemeinschaften verletzt wurden. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung und ziehen Sie die Täter_innen zur Verantwortung.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die körperliche Unversehrtheit der indigenen Pemón-Gemeinschaften im Nationalpark Canaima und anderen Gebieten, die unter den „Plan Tepuy Protector“ fallen, zu gewährleisten. Bitte beziehen Sie die indigenen Gemeinschaften in den Prozess mit ein. Nach nationalem Recht und nach Völkerrecht müssen ihre besondere Zuständigkeit und ihre traditionellen Oberhäupter respektiert werden.

 

 

APPELLE AN

Minister des Volksministeriums für innere angelegenheiten und justiz

Néstor Luis Reverol

Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia

Esquina Platanal, Este 1, Avenida Urdaneta

Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)

Fax: (0058) 0212 5061111

E-Mail: despachoministro@mijp.gob.ve

Twitter: @MIJPVenezuela

 

Ministerium der Volksmacht für indigene Völker

Aloha Nuñez

Ministerio del Poder Popular para los Pueblos Indígenas

Antiguo Edif. Sudeban, Piso 8

Avenida Universidad

Caracas 1012, VENEZUELA
(Anrede: Dear Minister / Estimada Sra. Ministro / Sehr geehrte Frau Ministerin)

Fax: (0058) 0212 5416355

E-Mail: Minpppodespacho@gmail.com

Twitter: @MINPIOFICIAL

 

 

Kopien An

Büro des Bürgerbeauftragten

Alfredo Ruiz

Av. Urdaneta, Centro Financiero Latino, Piso 26, Los Anaucos

Caracas, VENEZUELA       

Fax: (0058) 0212 5077025

E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve

Twitter: @Defensoria_Vzla

 

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela

S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira

Schillstraße 10

10785 Berlin

Fax: 030–83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

 

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for a thorough, immediate and impartial investigation into the circumstances in which Charly Peñaloza was killed and other members of the Pemón Indigenous communities were injured, for the findings to be made public and for those responsible to be brought to justice.
  • Urging the authorities to take the necessary measures to guarantee the physical integrity of the Pemón Indigenous communities of the Canaima National Park and other areas where the Tepuy Protection Plan is being implemented, with the full participation of the Indigenous people of the area, respecting their traditional authorities and special jurisdiction, as established in national and international law.

 

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© Klaus Kirschbaum